Geschäftsbedingungen (AGB)
INHALTSVERZEICHNIS
Artikel 1 – Definitionen
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Artikel 3 – Anwendbarkeit
Artikel 4 – Das Angebot
Artikel 5 – Die Vereinbarung
Artikel 6 – Widerrufsrecht
Artikel 7 – Pflichten des Verbrauchers während der Widerrufsfrist
Artikel 8 – Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür
Artikel 9 – Pflichten des Unternehmers bei Rücktritt
Artikel 10 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Artikel 11 – Der Preis
Artikel 12 – Einhaltung und zusätzliche Garantie
Artikel 13 – Lieferung und Leistung
Artikel 14 – Laufzeittransaktionen: Dauer, Stornierung und Verlängerung
Artikel 15 – Zahlung
Artikel 16 – Beschwerdeverfahren
Artikel 17 – Streitigkeiten
Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
ARTIKEL 1 – DEFINITIONEN
In diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen:
1. Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, in der der Verbraucher Produkte und digitale Inhalte kauft
und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Waren, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer geliefert werden;
2. Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;
3. Verbraucher: die natürliche Person, die nicht zu Zwecken handelt, die ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können;
4. Tag: Kalendertag;
5. Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden;
6. Dauerleistungsvertrag: eine Vereinbarung, die sich auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten während eines bestimmten Zeitraums erstreckt;
7. Dauerhafter Datenträger: jedes Werkzeug – einschließlich E-Mail – das dem Verbraucher zur Verfügung steht
oder es dem Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, in einer Weise zu speichern, die eine zukünftige Abfrage oder Nutzung während eines Zeitraums ermöglicht, der dem Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, angemessen ist, und die eine unveränderte Reproduktion der gespeicherten Informationen ermöglicht;
8. Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Widerrufsfrist auf die Zahlung zu verzichten
Fernabsatzvereinbarung;
9. Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Verbrauchern im Fernabsatz Produkte, (Zugang zu) digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen anbietet;
10. Fernabsatzvertrag: eine Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher
im Rahmen eines organisierten Systems des Fernabsatzes von Produkten abgeschlossen,
digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen, bei denen bis zum Vertragsschluss ausschließlich oder gemeinsam eine oder mehrere Techniken der Fernkommunikation genutzt werden;
11. Muster-Widerrufsformular: das in Anhang I dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene europäische Formular
Muster-Widerrufsformular;
12. Technik der Fernkommunikation: Mittel, die zum Schließen verwendet werden können
eine Vereinbarung, ohne dass sich Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum aufhalten müssen
sind zusammengekommen.
ARTIKEL 2 – IDENTITÄT DES UNTERNEHMERS
ARTIKEL 3 – ANWENDBARKEIT
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für alle anderen
abgeschlossener Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.
2. Vor Abschluss des Fernabsatzvertrages gilt der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Bedingungen, die dem Verbraucher zur Verfügung gestellt werden. Ist dies nach vernünftigem Ermessen nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie der Fernabsatzvertrag zustande kommt
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind beim Unternehmer einsehbar und werden dem Verbraucher auf Wunsch schnellstmöglich kostenlos zugesandt.
3. Wird der Fernabsatzvertrag entgegen dem vorstehenden Absatz auf elektronischem Wege abgeschlossen, kann der Text dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher vor Abschluss des Fernabsatzvertrags elektronisch in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass er für ihn lesbar ist Verbraucher. Verbraucher können auf einfache Art und Weise nachhaltig gelagert werden
Datenträger. Ist dies nicht vernünftigerweise möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die Allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos elektronisch oder auf andere Weise zugesandt werden.
4. Für den Fall, dass ein bestimmtes Produkt bzw
Es gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die Absätze 2 und 3 sind entsprechend
anwendbar und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen jederzeit darauf berufen
die für ihn günstigste Regelung.
ARTIKEL 4 – DAS ANGEBOT
1. Sofern ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies nachfolgend angegeben im Angebot abgedruckt.
2. Das Angebot enthält eine vollständige und zutreffende Beschreibung der angebotenen Produkte,
digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist detailliert genug, um gut zu sein
Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher. Wenn der Unternehmer nutzt
Wenn Sie Bilder erstellen, handelt es sich hierbei um eine wahrheitsgetreue Darstellung des Angebotenen
Produkte, Dienstleistungen und/oder digitale Inhalte. Offensichtliche Fehler oder Fehler in der
Das Angebot bindet den Unternehmer nicht.
3. Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Rechte er hat
sind Pflichten, die mit der Annahme des Angebots verbunden sind.
ARTIKEL 5 – DIE VEREINBARUNG
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4 kommt der Vertrag zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Einhaltung der damit verbundenen Bedingungen zustande.
Bedingungen.
2. Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Weg angenommen, wird der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots unverzüglich elektronisch bestätigen. Solange der Erhalt dieser Annahme durch den Unternehmer nicht bestätigt wurde, kann der Verbraucher vom Vertrag zurücktreten.
3. Wird der Vertrag auf elektronischem Wege geschlossen, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Datenübertragung zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch bezahlen kann, wird der Unternehmer entsprechende Sicherheitsmaßnahmen ergreifen.
4. Der Unternehmer kann sich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie über alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsvollen Abschluss des Fernabsatzvertrags von Bedeutung sind. Hat der Unternehmer aufgrund dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt
motiviert, einen Auftrag oder Antrag abzulehnen oder an die Ausführung besondere Bedingungen zu knüpfen.
5. Spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts übermittelt der Unternehmer dem Verbraucher die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise, dass sie vom Verbraucher auf zugängliche Weise auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können Träger:
a. die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die sich der Verbraucher mit Beschwerden wenden kann
dürfen;
B. unter welchen Voraussetzungen und in welcher Art und Weise der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht
nutzen kann, oder eine klare Aussage über den Ausschluss davon
Rücktrittsrecht;
C. die Informationen über Garantien und bestehenden Kundendienst;
D. der Preis einschließlich aller Steuern des Produkts, der Dienstleistung oder des digitalen Inhalts; gegebenenfalls die Versandkosten; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Leistung von
der Fernabsatzvertrag;
e. die Voraussetzungen für die Beendigung des Vertrages, wenn der Vertrag eine Laufzeit von hat
länger als ein Jahr oder von unbestimmter Dauer ist;
F. sofern dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht, das Muster-Widerrufsformular.
6. Bei einem Dauergeschäft gilt die Regelung im vorstehenden Absatz nur für die erste Lieferung.
ARTIKEL 6 – WIDERRUFSRECHT
Nach Produkten:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag über den Kauf eines Produkts abschließen
ohne Angabe von Gründen eine Bedenkzeit von mindestens 14 Tagen einzuräumen. Der Unternehmer darf
Den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, ohne jedoch den/die Grund(e) anzugeben.
verpflichten.
2. Die in Absatz 1 genannte Bedenkzeit beginnt am Tag nach dem Verbraucher oder an einem vom Verbraucher vorher festgelegten Tag
Der vom Verbraucher benannte Dritte, der nicht der Beförderer ist, hat das Produkt erhalten, oder:
a. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: der Tag, an dem die
Der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter hat das letzte Produkt erhalten. Der
Der Unternehmer ist berechtigt, sofern er den Verbraucher hierüber vor dem Bestellvorgang deutlich informiert hat
Art und Weise, eine Bestellung mehrerer Produkte mit einem unterschiedlichen
Lieferzeit verweigern.
B. wenn die Lieferung eines Produkts aus mehreren Sendungen oder Teilen besteht: der Tag
an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter die letzte Lieferung bzw. die letzte Sendung erhalten hat
Teil erhalten;
C. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten während eines bestimmten Zeitraums:
der Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter das erste Produkt erhält
erhalten.
Für Dienste und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger bereitgestellt werden:
3. Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen digitalen Liefervertrag abschließen
Inhalte, die ohne Vorankündigung mindestens 14 Tage lang nicht auf einem materiellen Datenträger bereitgestellt wurden
Gründe für die Auflösung. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen,
verpflichten ihn jedoch nicht zur Angabe seiner Gründe.
4. Die in Absatz 3 genannte Bedenkzeit läuft ab am Tag nach Vertragsschluss. Verlängerte Bedenkzeit für Produkte, Dienstleistungen und digitale Inhalte, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, wenn keine Information über das Widerrufsrecht bereitgestellt wird:
5. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher nicht die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen über das Widerrufsrecht oder das Muster-Widerrufsformular zur Verfügung gestellt hat, endet die Widerrufsfrist zwölf Monate nach Ablauf der ursprünglichen Frist, die sich nach Maßgabe des Vorstehenden bestimmt Absätze dieses Artikels.
Zeit zum Nachdenken.
6. Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die im vorherigen Absatz genannten Informationen zur Verfügung gestellt hat
Wenn innerhalb von zwölf Monaten nach Beginn der ursprünglichen Widerrufsfrist eine Widerrufsfrist eingeht, endet die Widerrufsfrist 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher diese Informationen erhalten hat.
ARTIKEL 7 – PFLICHTEN DES VERBRAUCHERS WÄHREND DER REFLEXIONSZEIT
1. Während der Bedenkzeit wird der Verbraucher sorgfältig mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Umfang auspacken oder verwenden, der zur Feststellung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderlich ist. Ausgangspunkt hierbei ist, dass der Verbraucher das Produkt nur so behandeln und prüfen darf, wie er es auch in einem Geschäft tun dürfte.
2. Der Verbraucher haftet nur für die Wertminderung des Produkts, die sich aus einem Umgang mit dem Produkt ergibt, der über das in Absatz 1 zulässige Maß hinausgeht.
3. Der Verbraucher haftet nicht wie der Unternehmer für eine Wertminderung der Ware
ihn nicht vor oder bei Vertragsschluss über alle gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrung informiert hat.
ARTIKEL 8 – AUSÜBUNG DES WIDERRUFSRECHTS DURCH DEN VERBRAUCHER UND IHRE KOSTEN
1. Macht der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, muss er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist mittels des Muster-Widerrufsformulars oder auf andere unmissverständliche Weise mitteilen.
2. So bald wie möglich, jedoch innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag nach der in Absatz 1 genannten Mitteilung,
Der Verbraucher gibt das Produkt zurück oder übergibt es an (einen Bevollmächtigten von) dem
Unternehmer. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, die Ware selbst abzuholen. Der
Der Verbraucher hat in jedem Fall die Rückgabefrist eingehalten, wenn er das Produkt zurückgibt
bevor die Bedenkzeit abgelaufen ist.
3. Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen mitgelieferten Zubehörteilen zurück, sofern dies vernünftigerweise möglich ist, im Originalzustand und in der Originalverpackung sowie gemäß den angemessenen und klaren Anweisungen des Unternehmers.
4. Das Risiko und die Beweislast für die ordnungsgemäße und rechtzeitige Ausübung des Widerrufsrechts liegen beim Verbraucher.
5. Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Als die
Der Unternehmer hat nicht mitgeteilt, dass der Verbraucher diese Kosten tragen muss oder ob der Unternehmer
weist darauf hin, dass er die Kosten selbst trägt, der Verbraucher muss die Kosten für die Rücksendung nicht tragen.
6. Tritt der Verbraucher zurück, nachdem er zuvor ausdrücklich verlangt hat, dass mit der Erbringung der Dienstleistung oder der Lieferung von Gas, Wasser oder Strom, die nicht zum Verkauf bereitgestellt wurden, in einer begrenzten Menge oder einer bestimmten Menge während der Widerrufsfrist begonnen wird, kann der Verbraucher schuldet der Unternehmer einen Betrag, der proportional zu dem Teil der Verpflichtung ist, den der Unternehmer zum Zeitpunkt des Rücktritts erfüllt hat, verglichen mit dem Gesamtbetrag?
Erfüllung der Verpflichtung.
7. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die Erbringung von Dienstleistungen oder die Lieferung von Wasser, Gas oder Strom, die nicht in begrenzter Menge oder Menge zum Verkauf bereitgestellt wurden, oder für die Lieferung von Fernwärme, wenn:
a. Der Unternehmer erteilt dem Verbraucher die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung über das Widerrufsrecht, die
Erstattung der Kosten im Falle eines Widerrufs oder das Musterformular für den Widerruf nicht vorgelegt hat, oder;
B. Der Verbraucher hat während der Bedenkzeit nicht ausdrücklich den Beginn der Leistungserbringung oder Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme verlangt.
8. Der Verbraucher trägt keine Kosten für die vollständige oder teilweise Lieferung von Lieferungen, die nicht auf a erfolgen
materieller Träger digitaler Inhalte geliefert, wenn:
vor der Lieferung nicht ausdrücklich zugestimmt hat, mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Bedenkzeit zu beginnen;
B. er hat mit seiner Einwilligung den Verlust seines Widerrufsrechts nicht anerkannt; oder
C. Der Unternehmer hat diese Aussage des Verbrauchers nicht bestätigt.
9. Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, gelten sämtliche weiteren
Vereinbarungen rechtskräftig aufgelöst.
ARTIKEL 9 – PFLICHTEN DES UNTERNEHMERS IM FALLE DES RÜCKTRITTS
1. Sofern der Unternehmer die Widerrufserklärung des Verbrauchers auf elektronischem Wege ermöglicht, wird er nach Erhalt dieser Mitteilung unverzüglich eine Empfangsbestätigung übersenden.
2. Der Unternehmer erstattet alle vom Verbraucher geleisteten Zahlungen,
inklusive etwaiger Lieferkosten
Der Unternehmer berechnet für das zurückgesendete Produkt sofort, jedoch innerhalb der Frist, eine Gebühr
14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihn über den Widerruf informiert. Sofern der Unternehmer nicht anbietet, das Produkt selbst abzuholen, kann er mit der Rückzahlung warten, bis er das Produkt erhalten hat oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgegeben hat, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.
3. Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für Sie kostenfrei
Verbraucher.
4. Wenn sich der Verbraucher für eine teurere als die günstigste Versandart entschieden hat
Bei der Standardlieferung entfallen für den Unternehmer die Mehrkosten für die teurere Versandart
Zurückzahlen.
ARTIKEL 10 – AUSSCHLUSS DES WIDERRUFSRECHTS
Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, aber:
nur, wenn der Unternehmer dies mit dem Angebot zumindest rechtzeitig zum Vertragsschluss deutlich macht
In der Vereinbarung heißt es:
1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt
auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist erfolgen können
geschehen;
2. Vereinbarungen, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden. Unter einer öffentlichen Auktion versteht man ein Verkaufsverfahren, bei dem Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen durch den Nutzer verkauft werden
Dem persönlich anwesenden Verbraucher oder Unternehmer wird die Gelegenheit geboten
unter der Leitung eines Auktionators persönlich bei der Auktion anwesend sein wird und der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;
3. Serviceverträge nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, jedoch nur, wenn:
a. die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; Und
B. Der Verbraucher hat erklärt, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Widerruf erklärt
die Vereinbarung vollständig erfüllt hat;
4. Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, wie im Vertrag aufgeführt
ein bestimmter Termin oder Zeitraum der Leistung vorgesehen ist und es sich nicht um Wohnzwecke handelt,
Gütertransport, Autovermietung und Catering;
5. Vereinbarungen über Freizeitaktivitäten, sofern eine bestimmte davon in der Vereinbarung enthalten ist
Datum oder Zeitraum der Umsetzung wird angegeben;
6. Produkte, die nach Verbraucherspezifikationen hergestellt werden, die nicht vorgefertigt sind und die auf der Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;
7. Produkte, die schnell verderben oder nur eine begrenzte Haltbarkeitsdauer haben;
8. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht geeignet sind
zurückzusenden und deren Siegel nach der Lieferung geöffnet wurde;
9. Produkte, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nach der Lieferung unwiderruflich mit anderen Produkten vermischt werden;
10. Alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach 30 Tagen erfolgen kann und deren tatsächlicher Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;
11. Versiegelte Audio-, Videoaufzeichnungen und Computersoftware, deren Versiegelung danach
Lieferung ist kaputt;
12. Zeitungen, Zeitschriften oder Zeitschriften, mit Ausnahme von Abonnements hierfür;
13. Die Bereitstellung digitaler Inhalte auf andere Weise als auf einem materiellen Datenträger, jedoch nur, wenn:
a. die Leistung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; Und
B. Der Verbraucher hat erklärt, dass er dadurch sein Widerrufsrecht verliert.
ARTIKEL 11 – DER PREIS
1. Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer gelten die Preise der angebotenen
Produkte und/oder Dienstleistungen werden nicht erhöht, mit Ausnahme von Preisänderungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.
2. Abweichend vom vorherigen Absatz kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen anbieten, deren Preise gleich sind
unterliegen Schwankungen auf dem Finanzmarkt und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat
Angebote mit variablen Preisen. Diese Bindung an Schwankungen und die Tatsache, dass
Bei den angegebenen Preisen handelt es sich um Richtpreise, die im Angebot angegeben werden.
3. Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Vertragsschluss sind nur gültig
zulässig, wenn sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben.
4. Preiserhöhungen gelten erst ab 3 Monaten nach Vertragsschluss
zulässig, wenn der Unternehmer dies vorgeschrieben hat und:
a. sie sich aus gesetzlichen Vorschriften oder Bestimmungen ergeben; oder
B. Der Verbraucher hat das Recht, den Vertrag mit Wirkung vom selben Tag zu kündigen
ab welchem Zeitpunkt die Preiserhöhung wirksam wird.
5. Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
ARTIKEL 12 – ERFÜLLUNGSVEREINBARUNG UND EXTRAS
GARANTIE
1. Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und/oder Dienstleistungen dem Vertrag, den im Angebot genannten Spezifikationen, den angemessenen Anforderungen an die Qualität und/oder Brauchbarkeit und den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen entsprechen /oder staatliche Vorschriften. Sofern vereinbart, gewährleistet der Unternehmer auch, dass das Produkt für andere als die übliche Verwendung geeignet ist.
2. Eine zusätzliche Garantie des Unternehmers, seines Lieferanten, Herstellers oder Importeurs schränkt niemals die gesetzlichen Rechte und Ansprüche ein, die dem Verbraucher daraus zustehen
Vereinbarung gegen den Unternehmer, wenn der Unternehmer versagt hat
bei der Erfüllung seines Teils der Vereinbarung.
3. Unter einer zusätzlichen Garantie ist jede Verpflichtung des Unternehmers, seines Lieferanten, Importeurs oder Herstellers zu verstehen, mit der er dem Verbraucher bestimmte Rechte oder Ansprüche abtritt, die über das hinausgehen, wozu er gesetzlich verpflichtet ist, falls er dies versäumt seinen Teil des Vertrages erfüllen. die Vereinbarung.
ARTIKEL 13 – LIEFERUNG UND LEISTUNG
1. Der Unternehmer wird bei der Entgegennahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Anträgen auf Erbringung von Dienstleistungen größtmögliche Sorgfalt walten lassen.
2. Als Lieferort gilt die Adresse, die der Verbraucher dem Unternehmer mitgeteilt hat
gemacht.
3. Unter Berücksichtigung der diesbezüglichen Bestimmungen in Artikel 4 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nimmt der Unternehmer Bestellungen schnellstmöglich, spätestens jedoch innerhalb von 30 Tagen an.
sofern keine andere Lieferfrist vereinbart ist. Wenn sich die Lieferung verzögert
Begegnungen oder wenn ein Auftrag nicht oder nur teilweise ausgeführt werden kann,
Der Verbraucher wird hierüber spätestens 30 Tage nach Abgabe der Bestellung informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos aufzulösen und hat Anspruch auf etwaige Entschädigung.
4. Nach der Auflösung gemäß dem vorstehenden Absatz erstattet der Unternehmer unverzüglich den vom Verbraucher gezahlten Betrag.
5. Das Risiko der Beschädigung und/oder des Verlusts der Produkte liegt bis zum Ende beim Unternehmer
Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen vorher festgelegten Zeitpunkt und an den Unternehmer
bekannt gegebener Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Artikel 14 – Dauertransaktionen: Dauer, Stornierung und Verlängerung
ARTIKEL 14 – KÜNDIGUNG:
1. Der Verbraucher kann einen Vertrag abschließen, der auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die Dauer erstreckt
Regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen zu jeder Zeit
unter Einhaltung der vereinbarten Stornierungsregeln und einer Kündigungsfrist stornieren
von höchstens einem Monat.
2. Der Verbraucher kann einen Vertrag abschließen, der auf bestimmte Zeit geschlossen wurde und sich auf die Dauer erstreckt
Die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen kann jederzeit zum Ende der festgelegten Laufzeit unter Einhaltung der vereinbarten Bedingungen gekündigt werden
Kündigungsregeln und eine Kündigungsfrist von maximal einem Monat.
3. Der Verbraucher kann die in den vorstehenden Absätzen genannten Vereinbarungen nutzen:
- jederzeit stornieren und nicht auf die Stornierung zu einem bestimmten Zeitpunkt oder in einem bestimmten Zeitraum beschränkt sein
bestimmten Zeitraum;
- zumindest in der von ihm vereinbarten Weise zu kündigen;
- immer mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, die der Unternehmer für sich selbst festgelegt hat.
Verlängerung:
4. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Strom) oder Dienstleistungen erstreckt, kann nicht stillschweigend verlängert oder um eine bestimmte Laufzeit erneuert werden.
5. Abweichend vom vorstehenden Absatz kann ein für einen bestimmten Zeitraum geschlossener Vertrag, der sich auf die regelmäßige Zustellung von Tagesnachrichten und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt, stillschweigend um eine feste Laufzeit von höchstens drei Monaten verlängert werden, wenn Hat der Verbraucher diesen verlängert, kann er den Vertrag zum Ende der Verlängerung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen
von höchstens einem Monat.
6. Ein Vertrag, der für einen bestimmten Zeitraum geschlossen wurde und sich auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen erstreckt, kann nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Jahr kündigen kann Monat. Die Kündigungsfrist beträgt maximal drei Monate, wenn sich die Vereinbarung auf die regelmäßige, jedoch weniger als einmal monatliche Zustellung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen und Zeitschriften erstreckt.
7. Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit über die regelmäßige Lieferung täglicher,
Nachrichten, Wochenzeitungen und Zeitschriften (Probe- oder Einführungsabonnement) ist nicht verfügbar
wird stillschweigend fortgesetzt und endet automatisch nach Ablauf der Probe- bzw. Einführungsphase.
Dauer:
8. Hat ein Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr, kann der Verbraucher nach eeein Jahr die
Den Vertrag jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, der
Angemessenheit und Billigkeit sprechen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen
aufschieben.
ARTIKEL 15 – ZAHLUNG
1. Sofern im Vertrag oder in den Zusatzbedingungen nichts anderes festgelegt ist, sind die vom Verbraucher geschuldeten Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsbeginn zu zahlen
Bedenkzeit oder mangels einer Bedenkzeit innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsschluss
Vereinbarung. Im Falle eines Vertrages über die Erbringung einer Dienstleistung beginnt diese Frist
am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.
2. Beim Verkauf von Produkten an Verbraucher kann der Verbraucher die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beachten
nie verpflichtet sein, mehr als 50 % im Voraus zu zahlen. Bei Vorauszahlung gilt
vereinbart, kann der Verbraucher im Hinblick auf die Ausführung des Vertrages keine Rechte geltend machen
betreffenden Auftrag bzw. Leistung(en), bevor die vereinbarte Anzahlung eingegangen ist
geschah.
3. Der Verbraucher ist verpflichtet, Ungenauigkeiten in den dem Unternehmer mitgeteilten oder angegebenen Zahlungsdaten unverzüglich zu melden.
4. Kommt der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nach, nachdem er vom Unternehmer über den Zahlungsverzug informiert wurde und der Unternehmer dem Verbraucher eine Frist von 14 Tagen eingeräumt hat, um seinen Zahlungsverpflichtungen bei Zahlung noch nachzukommen Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb dieser 14-Tage-Frist, so werden auf den noch geschuldeten Betrag die gesetzlichen Zinsen fällig und der Unternehmer ist berechtigt, die ihm entstandenen außergerichtlichen Inkassokosten in Rechnung zu stellen.
ARTIKEL 16 – BESCHWERDEVERFAHREN
1. Der Unternehmer verfügt über ein ausreichend bekanntes Beschwerdeverfahren und kümmert sich um die Beschwerde
Beschwerde gemäß diesem Beschwerdeverfahren einreichen.
2. Beschwerden über die Durchführung des Vertrages müssen innerhalb einer angemessenen Frist nach Vertragsabschluss eingereicht werden
Hat der Verbraucher die Mängel entdeckt, muss diese vollständig und klar beschrieben dem Unternehmer vorgelegt werden.
3. Beim Unternehmer eingereichte Reklamationen werden innerhalb einer Frist von 14 Tagen berücksichtigt
das Eingangsdatum. Wenn eine Reklamation eine voraussichtlich längere Bearbeitungszeit hat
Auf Fragen wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Nachricht antworten
Erhalt und eine Angabe, wann der Verbraucher mit einer ausführlicheren Antwort rechnen kann.
4. Kann die Beschwerde nicht in gegenseitiger Absprache innerhalb einer angemessenen Frist oder innerhalb von 3 Monaten nach Einreichung der Beschwerde gelöst werden, kommt es zu einer Streitigkeit, die dem Streitbeilegungsverfahren unterliegt.
ARTIKEL 17 – STREITIGKEITEN
1. Für Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Es gilt ausschließlich niederländisches Recht.
Artikel 18 – Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen
Zusätzliche oder abweichende Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfen nicht nachteilig sein
des Verbrauchers und müssen schriftlich oder in einer Weise festgehalten werden, dass sie für den Verbraucher zugänglich auf einem dauerhaften Datenträger gespeichert werden können
Datenträger.
Anhang I: Muster-Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
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